Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht mit Maßnahmen gegen ausländische Einmischung angenommen. Als Reaktion auf den „Katar-Gate“-Skandal hat ein Sonderausschuss Empfehlungen für die Reform der internen Vorschriften des Parlaments gegen Korruption abgegeben.
Die Vorschläge umfassen mehr Transparenz bei Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten – auch aus dem Ausland – und strengere Verhaltensregeln.
Verhaltenskodex überarbeiten
In dem Bericht fordern die Abgeordneten, ihren Verhaltenskodex rasch zu überarbeiten, was auch wirksame Sanktionen umfasse. Das Transparenzregister sollte ausgeweitet und stärker kontrolliert werden.
Alle Mitglieder des EU-Parlaments sollten ihre geplanten Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern – und zwar auch Treffen mit diplomatischen Vertretern von Staaten außerhalb der EU – offenlegen. Sie wollen, dass der 14-Punkte-Plan gegen Korruption von Präsidentin Roberta Metsola rasch umgesetzt werde. Das Parlament soll im September über einen Teil des Plans abstimmen.
Schieder: „Mehr Licht“
Besonders im Fokus stehen die Sozialdemokraten. Die vier Verdächtigen im Katar-Skandal sind aktive und frühere EU-Abgeordnete aus ihren Reihen, darunter die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili.
Ob die neuen Regeln einen Skandal wie „Katar-Gate“ verhindern können? „Korruption gedeiht ja im Halbdunklen und Dunklen, und Transparenz heißt mehr Licht, mehr, mehr quasi auch hinschauen, dass frühzeitig die Alarmglocken auch läuten können, wenn es Unregelmäßigkeiten gibt“, sagte Andreas Schieder, Berichterstatter der Sozialdemokraten im zuständigen Ausschuss, dem Ö1-Mittagsjournal.
Kaili in Straßburg dabei
Erstmals seit sieben Monaten war die abgesetzte Vizepräsidentin Kaili wieder bei der Plenarwoche im französischen Straßburg dabei. Nach ihrer Entlassung aus der U-Haft darf sie unter Auflagen arbeiten. Die Ermittlungen gegen sie wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen an sie aus Marokko und Katar laufen weiter.
Im Plenarsaal sei Kaili von EU-Abgeordneten gesehen worden, habe es aber geschafft, sich vor Journalistinnen und Journalisten zu verstecken, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. Kaili habe an allen Abstimmungen teilgenommen – mit Ausnahme jener, die auf „Katar-Gate“ zurückgeht.