Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen fünf Beschuldigte und zwei Verbände in der Causa um angeblich zu günstig verkaufte Immobilien des Integrationsfonds (ÖIF) eingebracht.
Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazin „profil“ bestätigte heute die WKStA der APA grundsätzlich. Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer und vier Mitangeklagte sollen den ÖIF dabei stark geschädigt haben. Eine Bestätigung der WKStA gab es vorerst nicht.
Ermittlungen nach RH-Bericht
Die WKStA ermittelt nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofes (RH) von 2015 schon länger, ob Immobilien des ÖIF zu günstig verkauft worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sei die Behörde offenbar auf Ungereimtheiten gestoßen. Der angenommene Gesamtschaden soll mehr als zehn Millionen Euro betragen.
Eine Anklageschrift wurde vor wenigen Wochen beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Da mehrere Beschuldigte Einsprüche eingebracht haben, ist sie aber noch nicht rechtskräftig.
Kein Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Kurz
Nichts zu tun hat die Anklage mit Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer hatte sich „profil“ zufolge in einem möglichen Verfahren als Kronzeuge angeboten.
Der Vorwurf: Vom Integrationsfonds sollen laut „profil“ damals fragwürdige Inserate geschaltet und unsaubere Umfragen durchgeführt worden sein, die dem politischen Interesse Kurz’ gedient hätten. Die WKStA dementierte, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz gibt. Ein Sprecher des Ex-Kanzlers sprach im Juni von konstruierten Vorwürfen.
SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch sah die Kritik, die die SPÖ am Integrationsfonds seit Jahren äußere, in einer Aussendung nun endgültig bestätigt. „Seit Jahren schmettert Integrationsministerin Raab Anfragen zur finanziellen Situation des Fonds und der Verwendung der Gelder, die vom Steuerzahler an den Fonds gezahlt werden, einfach ab. Jetzt steht eine Veruntreuung von zehn Millionen Euro im Raum.“