Die Verabschiedung des jährlichen Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt droht in den USA zum Zankapfel über gesellschaftliche Themen wie Abtreibung und Transrechte zu werden. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus stimmte gestern für einige kontroverse Änderungsanträge, welche die Verabschiedung des wichtigen Pakets gefährden könnten.
So wollen die Republikaner etwa erreichen, dass das Pentagon Militärangehörigen längere Reisen zu Abtreibungskliniken nicht mehr erstattet. Vor gut einem Jahr kippte das Oberste Gericht des Landes das Recht auf Abtreibung in den USA
– seitdem sind Schwangerschaftsabbrüche in etlichen US-Bundesstaaten weitgehend verboten.
Stopp für geschlechtsangleichende Behandlungen
Ein weiterer verabschiedeter Änderungsantrag schließt die Kostenübernahme durch ein Gesundheitsprogramm des Pentagons für geschlechtsangleichende Behandlungen für Transmenschen aus. Die Republikaner stimmten außerdem für die Abschaffung einer Abteilung im Verteidigungsministerium, die Vielfalt innerhalb des Militärs sicherstellen soll.
„Ich glaube, dass Vielfalt, Integration und Gleichberechtigung im Militär der Vereinigten Staaten wichtig sind“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby.
Das Paket muss nun vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Sollte der Verteidigungshaushalt in dieser Form im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, muss er noch den Senat passieren. Dort dürfte er aber scheitern, denn in dieser Kammer haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit.