Die EU-Finanzministerinnen und -minister haben sich einstimmig für zusätzliche Mittel für die Ukraine durch eine Aufstockung ihres langfristigen Etats ausgesprochen. Bei anderen Ausgaben habe es jedoch Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten, sagte die spanische Finanzministerin Nadia Calvino gestern.
Die EU-Kommission hat eine Aufstockung des EU-Budgets bis 2027 um 66 Milliarden Euro beantragt, davon 17 Milliarden für die Ukraine.
Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, haben sich gegen die Kommissionspläne positioniert. Die Brüsseler Behörde soll die benötigten Mittel durch Umschichtungen auftreiben, lautet die Forderung.
Kiew: Mehr Geld für Wiederaufbau nötig
Unterdessen beklagte die Ukraine eine ungenügende internationale Finanzierung der für dieses Jahr geplanten Projekte für den „schnellen Wiederaufbau“. Von erwarteten umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro seien erst knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, sagte Finanzminister Serhij Martschenko.