Der Druck auf die Regierung, die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zu besetzen, steigt. Seit mehr als sieben Monaten wird das größte Gericht des Landes interimistisch geleitet. Zuletzt urgierten die Präsidenten und die Präsidentin der Oberlandesgerichte (OLG) eine Nachbesetzung. Aus der Hofburg hieß es nun gegenüber ORF.at: Der Ball liege bei der ÖVP-Grünen-Regierung.
Die Hofburg verwies auf die Stellungnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mitte Mai. Diese gelte noch. Damals hielt ein Sprecher von Van der Bellen fest, dass der lange Zeitraum der Nichtbesetzung „dem Ansehen dieses wichtigen Amtes schadet und nicht zur Stärkung des Vertrauens in zentrale Institutionen in unserem Land beiträgt.“ Die Bundesregierung sei gut beraten, hier rasch eine Entscheidung zu treffen.
Stillstand seit Monaten
Breits am 1. Dezember 2022 war der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, in Pension gegangen. Aus einem Auswahlverfahren für seine Nachfolge war dann dem Vernehmen nach die Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf und Chefin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, als bestgereihte Kandidatin hervorgegangen.
Laut Auskunft des von den Grünen geführten Beamtenministeriums hat die fachlich versierte Besetzungskommission Mitte Februar ihren Besetzungsvorschlag in gereihter Form übermittelt, die zuständige Sektion im Ministerium daraufhin einen entsprechenden Ministerratsvortrag erarbeitet.
Dieser sei dem Koalitionspartner „vor Monaten übermittelt worden und könnte nach positiver Rückmeldung jederzeit im Ministerrat beschlossen werden“. Für die Bestellung ist laut Gesetz der Bundespräsident zuständig, der allerdings auf Vorschlag der Regierung handeln muss. Damit muss die Personalentscheidung im Ministerrat beschlossen werden.
Andere Posten im Fokus
Derzeit leitet Vizepräsident Michael Sachs das größte Gericht des Landes. Sachs soll allerdings Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werden. Die Personalkommission reihte ihn im Bewerbungsprozess an erster Stelle. Während sich die ÖVP an die Empfehlung halten will, blockieren die Grünen die Bestellung. Für sie erfüllt Sachs nicht die nötigen Voraussetzungen, die ÖVP sieht das anders.
Umgekehrt dürfte es eben beim Bundesverwaltungsgericht sein. Dem Vernehmen nach blockiert die ÖVP die Bestellung der Erstgereihten. Offiziell heißt es, dass man sich mit dem Koalitionspartner noch abstimme. Laut einem im Vorjahr bekannt gewordenen „Sideletter“ der Bundesregierung für Postenbesetzungen hätte die ÖVP das Nominierungsrecht für den Präsidentenposten am Bundesverwaltungsgericht.