Die Verabschiedung des jährlichen Gesetzespakets zum Verteidigungsbudget droht in den USA zum Zankapfel über gesellschaftliche Themen wie Abtreibung oder Transrechte zu werden.
Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus stimmte Donnerstagabend (Ortszeit) für einige kontroverse Änderungsanträge, welche die Verabschiedung des wichtigen Pakets gefährden könnten. Gestern passierte der Haushalt schließlich das Repräsentantenhaus.
Dort haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. In der Fraktion sitzen zahlreiche ultrarechte Abgeordnete. Es gilt als ausgeschlossen, dass das Paket in dieser Form den Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben, passiert.
Wehrbudget mit Abtreibungsthema verknüpft
Die Republikaner wollen etwa erreichen, dass das Pentagon Militärangehörigen längere Reisen zu Abtreibungskliniken nicht mehr erstattet. Vor gut einem Jahr hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt – seitdem sind Schwangerschaftsabbrüche in etlichen US-Bundesstaaten weitgehend verboten.
Ein weiterer verabschiedeter Änderungsantrag schließt die Kostenübernahme durch ein Gesundheitsprogramm des Pentagons für geschlechtsangleichende Behandlungen für Transmenschen aus.
Die Republikaner stimmten außerdem für die Abschaffung einer Abteilung im Verteidigungsministerium, die Vielfalt innerhalb des Militärs sicherstellen soll.