Ungarn hat die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts auf Ersuchen der Türkei auf die lange Bank geschoben. Das hat der Vorsitzende des ungarischen Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Zsolt Nemeth, gestern bekanntgegeben. Wie der Parteifreund von Ministerpräsident Viktor Orban nach Angaben von Rtl.hu weiter sagte, soll die Ratifizierung im Herbst erfolgen.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, bezüglich der Ratifizierung durch Ungarn sei keine Eile geboten, da auch der entsprechende türkische Schritt „nicht morgen“ erfolgen werde. Das früher gegebene Versprechen der ungarischen Regierung, Ungarn werde nicht als letztes NATO-Land ratifizieren, gelte nach wie vor, so Szijjarto laut Atv.hu.
Kritik an den Aussagen kam von der Oppositionspartei Momentum. Es sei „eigenartig“, dass ausgerechnet die hinsichtlich der ungarischen Souveränität empfindsame Regierung Orban auf Geheiß der Türkei handelt.
Orban: In ständigem Kontakt
Orban hatte in der Vorwoche bei einem Besuch in Wien eingeräumt, in Sachen NATO-Erweiterung in Abstimmung mit der Türkei zu agieren. Er versicherte vor einem Spitzentreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, er sei „in ständigem Kontakt“ mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Türkei. „Wenn wir etwas zu tun haben, werden wir handeln. Die ungarische Regierung zögert die Entscheidungen nicht hinaus“, so Orban.