Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, will die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP im Bund bis zum Schluss fortsetzen. „Diese Koalition ist nicht am Ende“, sagte sie im Sommerinterview mit der APA.
Die Bilanz der vergangenen Jahre spreche trotz aller Differenzen für sich. Regieren würden die Grünen gerne auch nach der Nationalratswahl, mit allen Optionen, aber „niemals mit den Freiheitlichen“.
„Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren mehr für den Klimaschutz weitergebracht, als in den drei Jahrzehnten davor passiert ist“, betonte Maurer. Auch auf Klimaticket, Plastikpfand, Sozialleistungsvalorisierung oder Pflegestipendium verwies sie, „jetzt steht noch eine große Gesundheitsreform bevor“.
Kritik an Koalition in Niederösterreich
Kritik übte Maurer an der Koalition der ÖVP mit der FPÖ etwa in Niederösterreich. „Natürlich erfüllt es mich mit Sorge, wenn eine einst staatstragende Partei in diese Richtung kippt. Wir halten dagegen“, sagte sie in Richtung der Volkspartei in Niederösterreich und deren Regierungsprogramm mit der FPÖ unter Udo Landbauer.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe sich von ihrer Selbstvermarktung als Landesmutter verabschiedet und setze nun auf Polarisierung und Abgrenzung: „Johanna Mikl-Leitner hat sich damit selbst ein Stück weit aus dem Spiel genommen. Jedenfalls, was Seriosität und tatsächliche Politik für die Breite betrifft.“