In Israel sind heute Abend erneut Zehntausende zu Protesten auf die Straßen gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv trotz des äußerst schwülen Wetters Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.
Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister oder Ministerinnen als „unangemessen“ zu bewerten.
Weitere Proteste angekündigt
Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet. Kritiker und Kritikerinnen befürchten, das Gesetz könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen.
Die Regierung wirft den Richtern und Richterinnen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Wegen des Gesetzentwurfs nehmen die Proteste derzeit wieder an Fahrt auf. Für Dienstag sind bereits die nächsten Kundgebungen geplant. An einem „Tag des Widerstands“ sollen unter anderem wieder Straßen im ganzen Land blockiert werden.
Reservisten wollen Dienst verweigern
Hunderte Reservisten kündigten derweil an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte das Gesetz kommen. Hunderte weitere könnten ihrem Beispiel folgen. Auch mehr als tausend Ärzte und Ärztinnen drohten mit Arbeitsniederlegungen.
Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Koalition das mit dem neuen Gesetz rückgängig machen will.