Migration: Weiter Poker um Deal mit Tunesien

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sind erneut nach Tunesien gereist, um mit der dortigen Regierung eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration auszuloten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der niederländische Regierungschef Mark Rutte sowie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelten heute in Tunis erneut mit Tunesiens Präsident Kais Saied. Die EU-Politikerinnen und -Politiker waren bereits im Juni zu Gesprächen in dem nordafrikanischen Staat.

Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land Finanzhilfen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Im Gegenzug soll Tunesien gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Ob der Deal tatsächlich zustande kommt und sich beide Seiten in den Details einig werden, ist aber noch unklar. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Nach Angaben der Kommissionssprecherin Dana Spinant hofft die EU, die „Diskussionen“ bei diesem Besuch abschließen zu können.

Saied schloss bereits im Juni aus, Tunesien zu einer Grenzpolizei Europas werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht eine langfristige Ansiedlung von Migrantinnen und Migranten im Land zudem kritisch. Viele Tunesierinnen und Tunesier fürchten, dass genau das Ergebnis eines EU-Deals sein könnte.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtende auf dem Weg nach Europa. Bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75.000 Menschen, die seit Jahresbeginn mit Booten an Italiens Küsten ankamen – im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900.