Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat mit Monatsbeginn bereits den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Die offizielle Staffelübergabe erfolgt heute Vormittag durch seinen burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Burg Schlaining im Südburgenland. Der thematische Fokus für das nächste Halbjahr wird auch bei Kaiser auf dem Finanzausgleich liegen.
Kaiser machte bereits deutlich, dass die Länder vehement gegen eine Verlängerung bzw. Fortschreibung des derzeitigen Finanzausgleichs sind. Auch warnte er vor einer Finanzierungslücke bei den maßgeblichen Aufgaben der Länder. In der ZIB2 bekräftigte er das am Sonntagabend: Der vertikale Verteilungsschlüssel sollte parallel zu den Aufgabengebieten der Länder geändert werden, wo besondere Belastungen existierten, konkret bei Gesundheit, Sozialem, Pflege und Elementarpädagogik.
Da per Juli auch der Vorsitz in der Länderkammer nach Kärnten wechselte, nehmen am heutigen Medientermin auch Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und ihr Vorgänger in dieser Funktion, Günter Kovacs (beide SPÖ), sowie weitere Mitglieder des Bundesrats und der Landesregierung teil.