Die SPÖ ortet einen Anstieg der Hasskriminalität gegen LGBTQ-Personen. Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der heute den Bericht der SPÖ zum Thema vorstellte, forderte unter anderem ein Verbot von Konversionstherapien und vollen Diskriminierungsschutz.
Keine Zahlen für 2022
Zahlen für das Jahr 2022 könne man allerdings nicht vorweisen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe auf Parlamentarische Anfragen hin keine Daten geliefert. Die SPÖ plant deshalb, rechtliche Schritte einzuleiten.
Anfragen habe es quartalsmäßig gegeben, meinte Lindner. Nur 2023 habe man die Zahlen nicht bekommen. Die Zahlen würden „expandieren“, der Innenminister „nicht mehrmals im Jahr schlechte Presse haben“ wollen, mutmaßte er.
Ministerium: Bericht kommt nächste Woche
In einem Schreiben an Lindner, das der APA vorliegt, berichtete das Innenministerium, dass sich die Zahlen noch im Rohzustand befinden und deshalb noch nicht übermittelt werden konnten.
Im Innenministerium verwies man außerdem darauf, dass der Bericht zu Hasskriminalität, den die parlamentarischen Parteien vorab bekommen sollen, im Laufe der kommenden Woche zur Verfügung stehen wird.
Lindner sieht „Backlash“
Während man davor eine Besserung der Lage wahrnahm, sehe man seit 2021 einen „Backlash“ gegen die Community, so Lindner. Seit 2021 werden im Innenministerium Daten zu Hassverbrechen statistisch erfasst, die Zahlen würden zeigen, dass Hass und Angriffe stetig steigen.
376 Fälle von vorurteilsbezogener Gewalt auf Personen der LGBTQ-Community wurden etwa im Jahr 2021 gemeldet, die Dunkelziffer sei hoch. Für das Jahr 2022 geht Lindner von einer Steigerung aus und fordert niederschwellige Meldestellen. Die SPÖ verlangt zudem einen nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt und ein vollständiges Verbot von Diskriminierung.
HOSI: Übergriffe im Alltag nehmen zu
Nach der Pandemie sei der Ton in der öffentlichen Diskussion deutlich rauer geworden, berichtete auch die Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Ann-Sophie Otte. Die Übergriffe im Alltag würden zunehmen. Hass und Hetze würden auch von politischen Parteien verbreitet, Otte nannte ÖVP und FPÖ und erinnerte an vehementen Gegenwind vor Dragqueen-Kinderbuchlesungen.