Die Staats- und Regierungsspitzen der EU treffen sich heute in Brüssel mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) zu einem zweitägigen Gipfel.
Diskutiert wird dabei voraussichtlich auch das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte im Vorfeld des Treffens Österreichs Nein zu dem Handelspakt: „Unsere Position ist unverändert.“
Auch innerhalb der EU werde noch „immer intensiv diskutiert“, sagte Nehammer in Brüssel. Seit Abschluss der Verhandlungen 2019 liegt das Abkommen auf Eis.
Brüssel sucht Kompromiss
Es muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, doch einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards. Zuletzt war auch in Südamerika die Skepsis gegenüber dem geplanten Pakt gewachsen.
Die EU-Kommission versucht, die verhärteten Fronten aufzubrechen. „Wir kennen die Änderungsvorschläge noch gar nicht, wir werden sehen, wie dann die Entwicklungen weitergehen, aber die österreichische Position ist klar“, bekräftigte Nehammer.
Nehammer: „Sondersituation“ in Österreich
Dabei verwies er auf die „Sondersituation“ Österreichs, wo es „auch einen Beschluss des Parlaments gegen Mercosur“ gebe. Gleichzeitig betonte Nehammer im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich mit Chile, dass es wichtig sei, „Partnerschaften zu schließen“.