Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die angedrohte Dienstverweigerung von Militärreservistinnen und -reservisten wegen des geplanten Umbaus der Justiz verurteilt. „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe innerhalb der Armee einer gewählten Regierung droht, indem sie sagt: ‚Wenn Sie nicht so handeln, wie wir wollen, werden wir aufhören, das Land zu verteidigen‘“, sagte Netanjahu heute.
Die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst seien gesetzeswidrig. „In einer Demokratie ist das Militär der gewählten Regierung unterstellt und nicht umgekehrt“, sagte der Ministerpräsident.
Mehrere Tausend Reservistinnen und Reservisten aus unterschiedlichen Bereichen der Armee hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr ihren Dienst antreten zu wollen, sollte die Regierung ihr Vorhaben umsetzen.
Netanjahu sagte, das sei eine Gefahr für „die Sicherheit aller israelischen Bürger“. Die Reservistinnen und Reservisten machen einen Großteil der israelischen Armee aus. „Die Regierung wird dagegen vorgehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Netanjahu weiters, ohne dabei auf mögliche Maßnahmen einzugehen.