Der zweite Tag des Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) hat heute Vormittag in Brüssel begonnen.
Dabei wird noch über eine gemeinsame Sprache zum Ukraine-Krieg sowie zum umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommen gerungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traf bilateral mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zusammen.
Dabei wollte der Kanzler dem Vernehmen nach über Energiethemen beraten. Ob Lula bei dem Treffen, das am späten Vormittag begann, den Mercosur-Handelspakt ansprechen würde, war nicht zu erfahren.
Nehammer verweist auf „Sondersituation“ Österreichs
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie Frankreich und Österreich wieder infrage gestellt.
Erst vor Gipfelbeginn gestern hatte Nehammer diese Position als „unverändert“ bezeichnet. Dabei verwies er auch auf die „Sondersituation“ Österreichs, wo es „auch einen Beschluss des Parlaments gegen Mercosur“ gebe. Brasiliens Präsident Lula und die aktuelle spanische Ratspräsidentschaft drängen unterdessen auf eine Einigung bis Jahresende.
Ein weiteres Streitthema ist die Position zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nach Angaben von Diplomaten gelang es bis heute nicht, sich auf einen Text zu verständigen, wie die dpa berichtete.