Rund zwei Monate vor dem ersten Jahrestag des Todes der wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommenen Mahsa Amini verschärft die iranische Regierung das Vorgehen gegen Oppositionelle.
Offenbar in der Absicht, ein Wiederaufflammen landesweiter Proteste in der Islamischen Republik im Keim zu ersticken, wurden Journalisten, Anwälte, Bürgerrechtsaktivisten und Studenten festgenommen oder vorgeladen, wie Oppositionelle berichteten.
Ziel sei die Verbreitung von „Einschüchterung und Angst“, sagte ein Aktivist zu Reuters. Vertreter der iranischen Justiz lehnten eine Stellungnahme ab.
Regierung vollzieht Kurswechsel
Hochrangige Regierungsvertreter rechtfertigten jedoch das harte Durchgreifen als notwendig für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Damit wird ein Kurswechsel vollzogen, denn im Februar hatte die Justiz eine umfassende Amnestie angekündigt. Es sollten Demonstrierende begnadigt werden oder mildere Strafen bekommen.
„Die Islamische Republik fühlt sich bedroht“, sagte die bekannte Menschenrechtsvertreterin Atena Daemi. Die Menschen seien wegen der Unterdrückung und der sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme sehr wütend. „All das wird zum Wiederbeleben der Proteste auf den Straßen führen.“
Der iranische Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte, die Repressionen seien selbstzerstörerisch. Die Menschen seien immer noch wütend über den Tod Aminis und frustriert, „weil sie täglich darum kämpfen müssen, Essen auf den Tisch zu bringen“, sagte ein hochrangiger ehemaliger Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte.