Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament in der Nacht auf heute ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das „Gesetz gegen illegale Migration“ kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten.
Das Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab dem Druck der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.
Das neue Gesetz ermöglicht es beispielsweise, Geflüchtete sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Allein im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 45.000 Menschen ins Vereinigte Königreich. Sie sollen künftig ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.
Court of Appeal: Pakt mit Ruanda rechtswidrig
Nach dem Willen der Regierung sollen die Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch auf Eis.
Der Pakt sieht vor, dass Großbritannien seine Verantwortung zum Schutz von Asylsuchenden gegen Geld an Ruanda abgibt. Die Richter des Court of Appeal erklärten das für rechtswidrig. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, der Supreme Court.
Asylschiff in Dorset
Fast gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes erreichte ein Kahn, auf dem künftig 500 Asylwerberinnen und -werber untergebracht werden sollen, seinen Zielort in der Grafschaft Dorset. Die Regierung will damit die Kosten für Unterbringungen senken, die derzeit jeden Tag mit knapp sieben Millionen Euro für Hotelzimmer zu Buche schlägt, weil nicht genügend Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind.