Österreich hat mit Armenien das Durchführungsprotokoll für die Rücknahme von Migrantinnen und Migranten unterschrieben.
Aktuell sei Migration aus Armenien zwar nicht wirklich ein Thema, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Beisein seines armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan heute in Wien. Für Österreich seien „solche Rückführungsabkommen aber sehr wichtig“.
Heuer seien bereits vergleichbare Abkommen mit dem Irak, Marokko und Indien unterzeichnet worden. „Jedes Asylsystem ohne klares und funktionierendes Rücknahmesystem für jene, die kein Asyl bekommen, funktioniert nicht“, so Schallenberg. Das heute unterzeichnete Protokoll regelt den Ablauf von Abschiebungen nach Armenien.
Konflikt mit Aserbaidschan Thema
Auch der Konflikt zwischen Armenien und seinem Nachbarstaat Aserbaidschan wurde besprochen. Hier gebe es noch viele offene Fragen, sagte Schallenberg und forderte vorrangig die sofortige Aufhebung der Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan. Die Straße verbindet Armenien mit der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Enklave Bergkarabach.
„Ein stabiler Frieden ist möglich, wenn die Themen der Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach richtig gehandhabt werden“, sagte Mirsojan. Die Blockade von Bergkarabach zeige aber, dass das Regime in Baku weiter eine „Politik der ethnischen Säuberung“ verfolge. Armenien erwarte sich hier eine starke Reaktion der internationalen Organisationen, allen voran des UNO-Sicherheitsrats.