Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) macht im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Druck bei Reformen. „Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles, wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung“, sagte er gestern. Derzeit versuche er „wie ein Irrer“, alle Beteiligten – vor allem die Bundesländer – davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.
Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. „Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten“, so der Gesundheitsminister.
„Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen“, so Raucher weiter, und: „Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden.“
Prettner nimmt Finanzminister in die Pflicht
Von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, kam zwar Unterstützung für die eingemahnte staatspolitische Verantwortung. Allerdings sei diese Verantwortung in erster Linie von Rauchs Koalitionspartner und dort allen voran von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einzufordern, meinte sie.
Der Regierung warf sie vor, seit Jahren untätig zuzuschauen, „wie die Ausgaben der Länder und Gemeinden zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung regelrecht explodieren“.
Scharfe Kritik von Ludwig
Kritisch reagierte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Überlegungen, den Finanzausgleich fortzuschreiben. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ meinte er, damit nähme der Finanzminister sehenden Auges sogar eine Verfassungswidrigkeit in Kauf: „Denn das wäre aufgrund der geänderten Verhältnisse wie der Abschaffung der kalten Progression, der Teuerung und der demografischen Entwicklung wohl verfassungswidrig.“
Brunner: Keine Verlängerung angestrebt
Finanzminister Brunner hatte gestern gegenüber der APA auf die Kritik der Länder am schleppenden Fortgang der Verhandlungen reagiert. Er dementierte, eine Verlängerung der aktuellen Regeln anzustreben und mahnte vor den Budgetverhandlungen zur Zurückhaltung.
Brunner geht davon aus, dass man sich wie stets am Schluss von Verhandlungen irgendwo treffen wird. Schaffe man das nicht, gebe es auch keine Finanzierungslücke: „Da wird der bisherige Finanzausgleich einfach fortgeschrieben. Lieber wäre mir, wir kämen zu einem neuen.“
Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zufolge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte.