NGOs fordern Ende von „SLAPP“- Prozessen

In einem offenen Brief fordern Hilfsorganisationen, darunter Caritas, Diakonie und Amnesty International, von der Bundesregierung eine Gesetzgebung zur Verhinderung von „SLAPP“-Klagen, bei denen das Justizsystem missbraucht und Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert werden sollen. Hintergrund ist der Auftakt des Prozesses gegen die NGO SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien.

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