COFAG: Derzeit noch rund 8.500 Anträge offen

Laut der CoV-Hilfsagentur COFAG sind aktuell noch rund 8.500 Hilfsanträge von heimischen Firmen offen. Das liege vor allem an „prüferischen Tätigkeiten“, etwa 4.000 davon hängen an den noch offenen Fragestellungen zum EU-Beihilfenrecht, sagten die COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel und Ulrich Zafoschnig zur APA. Eine genaue ausständige Geldsumme könne man nicht nennen, die kürzlich vom Finanzombudsteam angestellten Berechnungen seien jedoch „schlichtweg falsch“.

„Es ist leider nicht immer so, dass die beantragten Summen in der jeweiligen Form so auszahlungsfähig sind“, so Schimpel. Jeder Antrag müsse erst sorgfältig geprüft werden, und es müsse die Richtlinienkonformität erfüllt sein. Bei den noch offenen Anträgen handle es sich um komplexe und eher großvolumige Anträge. Er verstehe, dass Antragsteller, die noch keine Auszahlung erhalten haben, teils unzufrieden seien, aber „wir müssen uns an den Rechtsrahmen halten“, sagte der Geschäftsführer. „Wir können nichts dafür, dass die Richtlinien so ausgestaltet sind, wie sie ausgestaltet sind.“

Auch von den ausgesprochenen Klagsdrohungen des Finanzombudsteams an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lassen sich die COFAG-Chefs nicht beirren. Man sei vor allem darauf bedacht, sich an den Rechtsrahmen zu halten. In einem Brief an den Minister hatten die Unternehmensberater mit einer Klagswelle gedroht, sollten die Hilfen nicht bis Ende September ausgezahlt sein. Bis wann alle Auszahlungen abgearbeitet sind, hänge auch von den Gesprächen des Finanzministeriums mit der EU ab. Einen genauen Zeitrahmen könne man nicht nennen.