Das erste große Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten seit acht Jahren ist von Streit über eine Erklärung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet worden.
Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem „Krieg gegen die Ukraine“ und der „Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens“ die Rede ist.
EU wollte klare Botschaft an Moskau senden
Ziel der EU war es, mit der Gipfelerklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem sollte deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Angriffskrieges weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien bei dem Spitzentreffen auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.
Konsens lediglich zu menschlichem Leid
Am Ende konnte nun lediglich gemeinsam festgestellt werden, dass der anhaltende Krieg gegen die Ukraine immenses menschliches Leid verursacht und zum Beispiel bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt.
Dass ein Großteil der Gipfelteilnehmer Russland für den Angriffskrieg verurteilt, wurde nur indirekt mit einem Verweis auf entsprechende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht. In ihnen war Russland zuletzt im Februar zu einem Rückzug aus der Ukraine aufgefordert worden. 141 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten im Februar dafür.
Das mittelamerikanische Nicaragua hatte damals als eines von nur sieben Ländern gegen die Annahme der Resolution gestimmt. Kuba enthielt sich, und Venezuela nahm nicht an der Abstimmung teil. An dem Gipfel in Brüssel nahmen politische Spitzenvertreter aus 60 Ländern teil – aus Südamerika unter anderem Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Argentiniens Präsident Alberto Fernandez.