EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat der von Österreich und anderen EU-Staaten geforderten Umverteilung von finanziellen Mitteln zur Aufstockung des EU-Budget erneut eine Absage erteilt. Es gebe keinen Raum zur Umschichtung der Gelder, sagte Hahn gestern in Brüssel vor Journalisten. „Viel Glück“ an jene, die es versuchen würden, wiederholte der Österreicher. „Ich habe noch nie gesehen, dass ein Mitgliedsland Geld zurück in den EU-Topf gegeben hat.“
„Mehrheit an so einer Diskussion nicht interessiert“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte gefordert, Gelder aus dem Kohäsionsfonds oder nicht abgerufene Mitteln aus dem CoV-Wiederaufbaufonds zur Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) umzuschichten. Selbst wenn am Ende Gelder aus dem Aufbaufonds übrig blieben, wäre eine Umwidmung kein Teil der damaligen Entscheidung, erklärte Hahn. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der EU-Staaten an so einer Diskussion interessiert ist“, ergänzte er.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Aufstockung des EU-Budgets für die kommenden vier Jahre um rund 60 Milliarden Euro vor. Die Forderung beinhaltet 17 Mrd. für die Ukraine, zwölf für Migration und zehn Mrd. für Wettbewerbsfähigkeit. Auch die gestiegenen Finanzierungskosten sowie Fixkosten müssen nach Ansicht der Brüsseler Behörde mit zusätzlichen 19 Mrd. Euro bzw. 1,9 Mrd. Euro gedeckt werden.
Hahn lehnt eine Herauslösung einzelner Teile, wie die Unterstützung für die Ukraine, ab. „Es ist wichtig, die Einheit des Vorschlags zu behalten“, betonte der EU-Kommissar. „Es ist für jeden etwas dabei“, fügte er hinzu. Hahn rechnet auch im Hinblick auf mehr Geld für Grenzmanagement mit einer Zustimmung Ungarns. Budapest wartet derzeit aufgrund von Verfehlungen bei der Rechtsstaatlichkeit weiter auf EU-Fördergelder.