Südafrika sucht nach Wegen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem Gipfeltreffen im August nicht verhaften zu müssen. Das Land ist beim kommenden Gipfel des Staatenbundes aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) Gastgeber. Dazu werden deren Staatschefs erwartet, also auch Putin.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen aber einen Haftbefehl ausgestellt. Südafrika als ICC-Mitglied wäre deshalb verpflichtet, Putin beim Erscheinen auf dem Gipfel zu verhaften.
Ramaphosa: Käme „Kriegserklärung“ gleich
Wie aus einer gestern veröffentlichten Vorlage eines örtlichen Gerichts hervorgeht, hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa deshalb den ICC gebeten, Putin nicht verhaften zu müssen, da das „einer Kriegserklärung“ gleichkäme. Ramaphosa äußerte sich dabei zu einer Klage der Opposition, die ihn zwingen will, Putin beim Betreten des Landes zu verhaften.
Ramaphosa erklärte, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97 eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe.
„Südafrika hat offensichtliche Probleme, ein Ersuchen um Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin zu erfüllen“, heißt es der eidesstattlichen Erklärung. Russland habe deutlich gemacht, „dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“. Genau das hatte im März der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew gesagt.
Südafrikanische Behörden hatten wiederholt erklärt, der Gipfel werde trotz der Kontroverse stattfinden. Es wird aber auch spekuliert, das Treffen könnte wegen des Problems nach China verlegt werden. Das Land gehört dem ICC nicht an.
„Würde jede friedliche Lösung ausschließen“
Ramaphosa war im Juni im Rahmen einer Friedensinitiative mit anderen afrikanischen Staatsoberhäuptern in Kiew und Moskau. In seiner Eingabe an das Gericht deutete er nun an, diese Bemühungen könnten gefährdet sein: „Eine Verhaftung von Präsident Putin würde zu einer neuen Komplikation führen, die jede friedliche Lösung ausschließen würde“, hieß es. Der Kreml hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, ob Putin an dem Gipfeltreffen teilnehmen wird. Laut Ramaphosa ist die Entscheidung noch offen.
Südafrikas Justizminister Ronald Lamola hatte am Montag auf einer UNO-Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des ICC gesagt, dieser müsse sich davor hüten, zu einem Instrument globaler Machtkämpfe zu werden. Südafrika bezeichnet sich offiziell im Ukraine-Krieg als neutral. Von westlichen Ländern wird es aber als ein enger Verbündeter Moskaus betrachtet.