Justizumbau schreitet voran – großer Protesttag in Israel

Tausende Israelis haben gestern im Rahmen eines „Tags des Widerstands“ gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz protestiert. Landesweit fanden Kundgebungen und Störaktionen statt. Zentrale Straßen und mehrere Bahnhöfe im Land wurden laut Medienberichten zeitweise blockiert. Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv wurde eine Bahnhaltestelle von der Polizei wegen „Sicherheitsbedenken“ gesperrt.

Zugsverkehr landesweit zum Erliegen gekommen

Vorübergehend kam der Zugsverkehr landesweit komplett zum Erliegen. Unklar war aber, ob es einen Zusammenhang mit den Demonstrationen gab. Der israelischen Eisenbahngesellschaft zufolge soll es eine Computerstörung gegeben haben.

Der landesweite Protesttag begann bereits in der Früh. Demonstrierende blockierten etwa den Eingang zur Börse sowie zum Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv. Weitere forderten vor dem Sitz der größten Gewerkschaft in Israel den Ausruf eines Generalstreiks. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstrierenden. Mehrere Dutzend Menschen wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen.

Zehntausende bei Demo in Tel Aviv

Am Abend versammelten sich Zehntausende Menschen im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um Demonstranten von der Autobahn zu vertreiben. Während des Protests kam Israels Präsident Jizchak Herzog im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Zuvor hatte es bereits Kundgebungen vor der US-Botschaft in Tel Aviv gegeben. Die Organisatoren appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und Israels Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern.