In der Affäre um geheime Regierungsdokumente ist nach einem Gerichtstermin weiter ungewiss, wann der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump beginnen könnte.
Wie mehrere US-Medien nach der Sitzung in einem Bundesgericht in Fort Pierce im Bundesstaat Florida gestern (Ortszeit) berichteten, traf die zuständige Richterin Aileen Cannon noch keine Entscheidung in der Frage.
Cannon habe aber angekündigt, dazu „umgehend“ eine schriftliche Verfügung erlassen zu wollen, berichteten unter anderem die „New York Times“ und die „Washington Post“. Vor Gericht ging es auch um die Frage, wie im Prozess mit den Geheimdokumenten umgegangen werden soll.
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte.
Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Aufschub beantragt
Trumps Anwälte hatten vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass sich ihr Mandant für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
Wann der Prozess gegen Trump beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Sollte er gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.
Sturm auf Kapitol: Trump rechnet mit Anklage
Trump ist nach eigenen Angaben indes auch „Ziel“ von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom Jänner 2021 – und könnte damit angeklagt werden. Trump erklärte gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer Grand Jury zu erscheinen, „was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet“, schrieb Trump.
Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler führt zwei Ermittlungen parallel: jene zu Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Jänner 2021.
16 „falsche Wahlleute“ angeklagt
Im US-Bundesstaat Michigan wurden indes 16 Verdächtige wegen des Versuchs angeklagt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Trumps zu kippen.
Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte gestern (Ortszeit), die Angeklagten hätten sich im Dezember 2020 heimlich im Keller des Hauptquartiers der Republikanischen Partei in Michigan getroffen und Wahlleute-Zertifizierungen gefälscht.
Den Betroffenen würden nun unter anderem Fälschung, Wahlfälschung, Verschwörung zur Fälschung und Verschwörung zur Wahlfälschung zur Last gelegt. Auf die Anklagepunkte stehen fünf bis 14 Jahre Haft.