Kurz vor einer erneuten Abstimmung in Thailands Parlament über den Posten des Regierungschefs hat das Verfassungsgericht des Landes den reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert.
Das Gericht stimmte heute zu, einen Fall anzuhören, der Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender betrifft, die er rechtswidrig zu Zeiten des Wahlkampfes besessen habe.
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung versammelten sich wütende Anhängerinnen und Anhänger Pitas vor dem Parlament, um zu protestieren. Zur Abstimmung zum Regierungschef kann Pita Medienberichten zufolge dennoch antreten.
Pita verlor erste Abstimmung im Parlament
Im ersten Wahlgang hatte Pita nicht genügend Stimmen erhalten. Trotz des deutlichen Sieges seiner Move Forward Party (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai war der 42-jährige Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatten.
Die Senatoren lehnen insbesondere eine von Pita geplante Reform der strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung ab. Für die Wahl zum Regierungschef sind 375 Stimmen in beiden Parlamentskammern erforderlich, Pita fehlten 51 Stimmen. Dennoch entschied sein Achtparteienbündnis, ihn für die zweite Abstimmung erneut zu nominieren.