Die Grünen fordern vom Koalitionspartner ÖVP eine Steuersenkung auf Verhütungsmittel wie Pille und Spirale. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche einem geringeren Steuersatz unterliegen.
Entsprechende Forderungen untermauerte Frauenchefin Meri Disoski mit einer Parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), die heute Vormittag online allerdings noch nicht auffindbar war.
Wissen will sie etwa, ob der Ressortchef die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit für Langzeitverhütungsmittel plant. „Unsere Welt ist eine von Männern für Männer gemachte, auch in der Steuerpolitik“, so Disoski in einer Aussendung.
Sie könne nicht akzeptieren, dass Frauen und Mädchen über das Steuersystem bei ihrer Gesundheitsversorgung strukturell benachteiligt und „in ihren reproduktiven Rechten eingeschränkt werden“.
Beispiel Viagra: Disoski über Steuersatz verärgert
Als „besonders krass“ bezeichnete Disoski die unterschiedliche steuerliche Einstufung dreier Medikamente, die „die reproduktive Gesundheit“ und Familienplanung betreffen: „Niemand kann mir nachvollziehbar erklären, wieso für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt und die Kosten gegebenenfalls sogar steuerlich absetzbar sind, gleichzeitig Verhütungsmittel oder Schwangerschaftsabbrüche nicht steuerlich abgesetzt werden können, weil sie für den Staat bis auf Ausnahmefälle keinen therapeutischen Zweck erfüllen. Was für die ‚blaue Pille‘ gilt, muss auch für die Mifegyne (die Pille für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, Anm.) gelten.“ Brunner sei dringend gefordert, das zu ändern.
Unverständlich ist für Disoski auch, dass Verhütungsmittel wie die Spirale dem Steuersatz für Medizinprodukte unterliegen. Sie würden so steuerlich mit Pflaster, Fieberthermometer und Pflegebett gleichgesetzt und mit 20 Prozent Umsatzsteuer besteuert. Sie könne nicht nachvollziehen, warum diese nicht als Arzneimittel eingestuft und daher mit zehn Prozent besteuert werden. Sie befürwortet eine Befreiung von der Umsatzsteuer.
Eine ähnliche Problematik sieht die Frauensprecherin bei der ungleichen Besteuerung künstlicher Befruchtung bzw. von Schwangerschaftsabbrüchen: „Während eine künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar ist, ist das bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Fall.“
SPÖ für kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln
Die SPÖ begrüßte die Forderung nach einer Steuersenkung, Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sprach sich überhaupt für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln aus. „Gleichzeitig muss ein legaler, kostenfreier und sicherer Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gewährleistet sein. Auch ein niederschwelliger Zugang zur Abtreibungspille muss in ganz Österreich sichergestellt werden“, wurde sie in einer Aussendung zitiert.
NEOS will Gratisverhütung bis zum 18. Lebensjahr
Auch NEOS forderte kostenfreie Verhütung bis zum 18. Lebensjahr. „Verhütung darf keine Frage der Leistbarkeit sein. Sie ist ein persönliches Recht jeder Frau“, so ein Statement von Frauensprecherin Henrike Brandstötter.
Sie riet den Grünen, sich „in den eigenen Ressorts, etwa dem Gesundheitsministerium, für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen“ starkzumachen, etwa für „Social Egg Freezing“, das vorsorgliche Einfrieren unbefruchteter Eizellen ohne medizinische Notwendigkeit, das in Österreich verboten ist.
FPÖ ablehnend
Die FPÖ reagierte mit Ablehnung: Anstatt etwas gegen die Teuerung zu tun, „beschäftigen sich die Grünen lieber mit den eigenen ideologischen Auswüchsen“, so Familien- und Frauensprecherin Rosa Ecker in einer Aussendung. Schwangerschaftsabbrüche permanent als etwas Positives zu bewerben, sei eine „ideologische Perversion“ der Grünen, „um unser traditionelles Frauen- und Familienbild sukzessive aus unseren Köpfen zu entfernen.“
Die FPÖ stehe für die Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch sowie für einen Ausbau des Beratungsangebots und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der erste Gedanke einer schwangeren Frau dürfe nicht der Abbruch sein.