„Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute – und jeder der Angeklagten wusste das“, sagte Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Präsidenten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung.
Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für die Bevölkerung geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab – nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt.
Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber in Abrede gestellt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.
USA: 16 falsche Wahlleute angeklagt
Im US-Bundesstaat Michigan sind 16 Verdächtige angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Donald Trump zu kippen. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte, die Angeklagten hätten sich im Dezember 2020 heimlich im Keller des Hauptquartiers der Republikanischen Partei in Michigan getroffen und Wahlleutezertifizierungen gefälscht.
Trump rechnet mit weiterer Anklage
Trump selbst befürchtet eine baldige Anklage im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Jänner 2021. Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief am Sonntag darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium – einer Grand Jury – melden solle, teilte Trump am Dienstag mit. Das bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage.
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Smith kümmert sich sowohl um die Geheimdokumentenaffäre als auch um die Rolle des Republikaners bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Er prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt. Trump warf den Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) vor, das US-Justizministerium als Waffe zu benutzen und die kommende Wahl beeinflussen zu wollen.
Sturm auf das Kapitol 2021
Am 6. Jänner 2021 hatten Trump-Anhänger den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt, wo die Wahl Bidens formal bestätigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in den Kongress ein, fünf Menschen starben. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.
Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember in diesem Zusammenhang gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchte – ähnlich wie der Sonderermittler – Trumps Rolle bei den Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Prozessbeginn gegen Trump weiterhin unklar
Gegen Trump läuft derzeit auch noch eine weitere Anklage, bei der nach wie vor ungewiss ist, wann der Prozess beginnen könnte. In der Frage um die Affäre um geheime Regierungsdokumente traf die zuständige Richterin Aileen Cannon noch keine Entscheidung, wie mehrere US-Medien übereinstimmend nach der Sitzung in einem Bundesgericht in Fort Pierce im Bundesstaat Florida am Dienstag (Ortszeit) berichteten.
Sie habe aber angekündigt, dazu „umgehend“ eine schriftliche Verfügung erlassen zu wollen, berichteten unter anderem die „New York Times“ („NYT“) und die „Washington Post“. Vor Gericht ging es auch um die Frage, wie im Prozess mit den Geheimdokumenten umgegangen werden soll.
Trump plädierte auf „nicht schuldig“
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Trump-Anwälte beantragten Aufschub
Trumps Anwälte hatten vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass sich ihr Mandant für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
Wann der Prozess gegen Trump beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Sollte er gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen, oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.