Brasilien will der EU im Ringen um das Mercosur-Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten und hofft damit auf einen Durchbruch. Das sagte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva heute.
Lula sagte, er werde der EU in zwei, drei Wochen einen Gegenvorschlag zum Mercosur-Handelsabkommen unterbreiten, das neben Brasilien noch Argentinien, Paraguay und Uruguay umfasst. Zum ersten Mal sei er optimistisch, noch im Jahresverlauf eine Einigung erzielen zu können.
Eigentlich sind die Verhandlungen schon seit 2019 abgeschlossen, die Umsetzung ging aber nicht voran, weil die EU Bedenken zur Rodung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet und zur brasilianischen Klimapolitik hat. Das richtete sich vor allem gegen Lulas Vorgänger, den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro, wurde in dem bevölkerungsreichen Land aber als Drohung aufgefasst.
Kommission wollte Nachhaltigkeitsziele per Anhang sichern
Die EU-Kommission hatte einen Anhang vorgeschlagen, der Zusagen zum Erhalt des Regenwaldes und weitere Nachhaltigkeitsziele verankern würde.
Auf dem Gipfel von rund 50 Staats- und Regierungschefs der EU, Südamerikas und der Karibik diese Woche hatten EU-Vertreter auf eine klare Verurteilung Russlands gehofft. Die Abschlusserklärung erwähnte dann Russland aber nicht, auf Druck von Nicaragua. Stattdessen wurden Sorgen wegen des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die Folgen der Invasion beschrieben.