Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufstocken.
Nach einem an die EU-Staaten übermittelten informellen Vorschlag sollen im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Mrd. Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die Streitkräfte der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wären das laut Medien 20 Mrd. Euro zusätzlich.
Geld soll über „Europäische Friedensfazilität“ kommen
Das Geld soll nach Borrells Vorschlag über die „Europäische Friedensfazilität“ zur Verfügung gestellt werden. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021–2027 nur mit rund fünf Mrd. Euro ausgestattet gewesen.
Wegen des unerwarteten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei Weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Mrd. Euro erhöht. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Mrd. Euro freigegeben.