Angesichts einer weiteren möglichen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wird in den USA darüber spekuliert, in welchen Punkten ihn die Justiz konkret anklagen könnte. Trump war nach eigenen Angaben schriftlich von Sonderermittler Jack Smith benachrichtigt worden, dass er Ziel der Ermittlungen zum 6. Jänner 2021 sei – damals hatten Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt.
Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine Person, die das Schreiben kennt, dass darin Rechtsvorschriften zitiert würden, aus denen sich mögliche Anklagepunkte ableiten ließen. So könnte Trump des vorsätzlichen Entzugs verfassungsmäßig geschützter Rechte, der Verschwörung gegen die US-Regierung und der Zeugenbeeinflussung beschuldigt werden.
Anklage wegen Verschwörung gegen US-Regierung?
Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf eine mit dem Schreiben vertraute Person, dass Trump unter anderem wegen Verschwörung gegen die US-Regierung angeklagt werden könnte. Zudem könnte Trump beschuldigt werden, ein offizielles Verfahren – die Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden im Kongress – behindert zu haben.
Als weiteren möglichen Vorwurf zieht die Zeitung mit Verweis auf Rechtsexperten und den Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Kapitol-Sturm Betrug in Betracht. Trumps Kampagne hatte mit der Behauptung, dem Republikaner sei der Sieg gestohlen worden, um Spenden geworben.
Mögliche Auswirkung auf Ausübung von Ämtern
Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen – unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet haben soll. Für den Fall, dass Trump wegen dieses seltenen Straftatbestands angeklagt und verurteilt werden würde, hätte das Auswirkungen auf die Ausübung von Ämtern.
Laut Verfassung sind all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben. Der Straftatbestand ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird.