Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt angesichts der verschärften Gesetze in Russland zunehmenden Druck auf Gegner des Angriffskrieges in der Ukraine.
„Die Unterdrückung in Russland ist tiefgreifend. Eine ganze Bandbreite von Maßnahmen wird eingesetzt, um Kritik am russischen Angriffskrieg zum Schweigen zu bringen“, so Amnesty.
„Neue, absurde Gesetze“
Immer wieder werden gegen Menschen in Russland, die den Krieg kritisieren, Ordnungs- oder auch Haftstrafen verhängt, teils sogar jahrelange Lagerhaft. Inzwischen seien mehr als 20.000 Personen betroffen, heißt es. Es würden Menschen kriminalisiert, die ihre Meinung sagten. Russland benutze sein Justizsystem, um Andersdenkende zu bestrafen.
Es seien „neue, absurde Gesetze“ verabschiedet worden, hieß es. Nach den Gesetzen steht es etwa unter Strafe, die russische Armee zu diffamieren, was etwa die Erwähnung von Kriegsverbrechen unmöglich macht. Oft angewendet wird auch ein Gesetz, nach dem die Verbreitung von Falschinformationen verboten ist. Was richtig und was falsch ist, legt dabei meist der Machtapparat fest.