Die Europäische Union wird in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitstellen. Das werde über einen speziellen Bereich im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Friedensfazilität (EPF) geschehen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
„Es ist immer noch das gleiche Instrument, die Europäische Friedensfazilität, die sehr gut funktioniert hat“, meinte er nach einem Treffen der EU-Außenminister.
Der Fonds EPF wurde bereits 2021 neben dem regulären EU-Haushalt zur Unterstützung von Drittstaaten aufgelegt und dient mittlerweile vor allem der Hilfe für die Ukraine.
Weitere Sanktionen gegen iranische Drohnenindustrie
Die EU verhängt weitere Sanktionen, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Unternehmen aus der EU dürfen künftig keine Teile mehr in den Iran liefern, die für die Entwicklung und den Bau unbemannter Luftfahrzeuge gebraucht werden. Das beschlossen die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten heute in Brüssel.
Zudem wurden Strafmaßnahmen gegen fünf Iraner erlassen, die für Entwicklung und Verkauf von Drohnen an Russland mitverantwortlich sein sollen. Sie sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen.