Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich „offen für Verhandlungen“ über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung gezeigt. Es werde nach wie vor versucht, „eine Einigung mit der Opposition zu erreichen“, sagte Netanjahu gestern in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Er hoffe „wirklich, dass die Bemühungen erfolgreich sein werden“, fügte er hinzu.
Netanjahu versicherte, dass auch beim Ausbleiben einer Einigung seine „Tür offen für Verhandlungen bleibt“. Er zeigte sich aber auch überzeugt, dass dieses Gesetz „die Demokratie stärken wird“.
Der Justizausschuss der Knesset hatte gestern Abend dem aktuellen Entwurf der Angemessenheitsklausel zugestimmt. Die Debatte über das Gesetz soll demzufolge am Sonntag im Parlament beginnen. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag angesetzt.
Sollten die Abgeordneten das Gesetz dann verabschieden, können sie dem obersten Gericht künftig die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.