Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler verteidigt weiterhin die Entscheidung, sich auf eine Koalition mit der ÖVP eingelassen zu haben. „Selbstverständlich“ habe sich das ausgezahlt, sagte er im Sommerinterview mit der APA. Unstimmigkeiten mit Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wischte er beiseite, im Bund liefere man Ergebnisse.
„Bekanntlich regieren wir im Bund und nicht in St. Pölten“, sagte er über die nicht abebbende Auseinandersetzung über die Fokussierung der mit der FPÖ koalierenden Landeshauptfrau auf die „normal denkende Mitte der Gesellschaft“, wie Mikl-Leitner es formulierte, was Kogler als „präfaschistoid“ bezeichnete.
Bei seiner Kritik bleibt er: „Ich sehe nach wie vor die Frage offen, wie die Einteilung in Normale und Abnormale nicht dazu führen soll, dass Ausgrenzung betrieben wird.“
„Mir ist wichtig, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung so funktioniert, dass wir immer wieder Ergebnisse liefern. Und das tun wir“, so Kogler.
„Sonst würden wir nicht mehr in der Koalition sein“
Die Frage, ob sich das Zusammengehen mit der ÖVP ausgezahlt hat, ist für Kogler daher klar beantwortet: „Selbstverständlich, sonst würden wir gar nicht mehr in der Koalition sein. Wir bringen viel weiter, so soll es auch bleiben.“
Am Klimaschutzgesetz und dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz werde man dranbleiben, das sei „immer ein Bohren harter Bretter“. Ähnliches gelte für das Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, den Bodenschutz und die angestrebte Gesundheitsreform im Zuge des Finanzausgleichs.
Mit wem die Grünen nach der Nationalratswahl 2024 zusammenarbeiten wollen, sollte sich die Gelegenheit ergeben, ließ Kogler offen. Es gehe immer um das Programm, und für die Grünen stünden die „massive weitere Beschleunigung des Klimaschutzes“, die zugehörige soziale Absicherung und das Thema Transparenz im Mittelpunkt. Klar sind Koglers eigene Ambitionen: „Ich will und werde beim Bundeskongress für die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl kandidieren.“
Thematisch müsse es in der kommenden Legislaturperiode aus grüner Sicht um den „ganzen Umbau der österreichischen Industrie, der Wirtschaft, des Verkehrssystems auf volle Klimaschutztauglichkeit“ gehen.