In Israel ist es zu neuen Protesten gegen den Umbau der Justiz durch die rechts-religiöse Regierung gekommen. Nach einer Ansprache von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gingen in der Nacht auf heute in mehreren Städten wieder Tausende auf die Straßen.
Dabei kam es laut Medienberichten auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Zeitung „Haaretz“ zufolge gab es etwa zwei Dutzend Festnahmen. Zuvor hatte Netanjahu das auch international umstrittene Vorhaben abermals verteidigt und die Proteste damit erneut angeheizt. Ein zentraler Teil des Justizumbaus wird möglicherweise bereits nächste Woche verabschiedet.
In der Millionenmetropole Tel Aviv am Mittelmeer blockierten Demonstrierende zeitweise eine zentrale Autobahn. Auf Bildern war zu sehen, wie auf der Fahrbahn Gegenstände verbrannt wurden. Auch in anderen Städten störten wütende Demonstrierende den Verkehr.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Beamte auf Pferden ein, um die Menge auseinanderzutreiben. In der Früh setzten laut Medienberichten etwa 10.000 Menschen einen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort.
Netanjahu: Gesetz wird Demokratie stärken
Netanjahu kündigte in seiner Ansprache an, dass bereits in den kommenden Tagen ein Gesetz verabschiedet werden solle, das die „Demokratie stärken“ werde. Dagegen sehen Kritiker wegen der geplanten Schwächung der Justiz die Demokratie in Gefahr.
„All diese Aussagen über die Zerstörung der Demokratie sind einfach absurd“, sagte der konservative Regierungschef. Netanjahu zufolge sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um einen Kompromiss zu finden. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen.
Das Gesetz könnte bereits Anfang nächster Woche im Parlament verabschiedet werden. Die Regierung hat für Sonntag eine Sondersitzung der Knesset einberufen. Mit der Abstimmung wird jedoch frühestens am Montag gerechnet.
Unklar ist noch, wann es in Kraft treten könnte. Dem Höchstgericht wäre es mit dem Gesetz nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.