„In Österreich wurde in der Covid-19-Pandemie ein niederschwelliges, wohnortnahes und unentgeltliches Testangebot für die Bevölkerung geschaffen. Dies erfolgte, um beispielsweise den Anstieg von Infektionen frühzeitig zu erkennen“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Die Entscheidung für das breite Testangebot sei jedoch „ohne strategische Grundlage und entsprechende Vorbereitung“ getroffen worden.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Österreich laut der EU-Behörde European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) pro Kopf rund 16-mal so viel wie Deutschland testete. Angeführt werden 306 Millionen Tests, davon 189 Millionen Antigentests, der Rest PCR-Tests. Angeregt wird von den Prüferinnen und Prüfern, bei künftigen Pandemien den Ländern unter Nutzung der bisherigen Erfahrungen klare Vorgaben zu machen, um österreichweit eine vergleichbare Vorgehensweise zu gewährleisten.
Kritik an Gesundheitsministerium
Kritik übte der Rechnungshof an ungenutzten Möglichkeiten des Gesundheitsministeriums. Für das Pandemiemanagement ist in Österreich der Gesundheitsminister als oberstes Organ zuständig und dafür verantwortlich, Maßnahmen zu leiten, zu steuern und bundesweit zu koordinieren. Als rechtliche Instrumente stehen hierfür Erlässe, Verordnungen und gegebenenfalls auch Weisungen zur Verfügung. Diese seien in der Praxis jedoch häufig ungenutzt geblieben.
Konkret wird dem Gesundheitsminister vorgehalten, in der Pandemie zu wenig von seinen Koordinierungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht und den Landeshauptleuten viel Spielraum gegeben zu haben. Zu Beginn sei zwar rasch eine „risikoorienterte Priorisierung“ vorgenommen worden, deren verbindliche Festlegung sei aber dann den Landeshauptleuten überlassen worden.
RH hinterfragt Nutzen von Massentests
Bevölkerungsweite Tests wären nach Vorstellung des Rechnungshofs künftig nur noch abhängig von der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von Kosten-Nutzen-Aspekten im Vergleich zu den Surveillance-Programmen – Stichwort Abwassermonitoring – anzubieten.
Kritisch hinterfragt wird speziell der noch unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchgeführte Massentest der gesamten Bevölkerung. Die Teilnehmerquote lag bei 23 Prozent. Nur 0,21 Prozent der Proben waren positiv.
Bei der CoV-Pandemie verfügte das Gesundheitsministerium laut Rechnungshof nur teilweise über die für Analysen relevanten Daten, weil es von den Ländern keine Angaben zur Anzahl und Art der durchgeführten Tests einforderte. Daher habe das Ressort auch keinen Überblick über die Gesamtzahl der von ihm finanzierten Tests oder die Kosten je Test und Testart gehabt.
Länder und Bund „nicht abgestimmt“
Hinterfragt wird vom Rechnungshof auch, warum die Länder jeweils eigene Systeme etablierten und neben dem Gesundheitsministerium drei weitere Ressorts eigene relevante Teststrukturen aufbauten: „Die unterschiedlichen Testangebote waren nicht abgestimmt“, heißt es. Diese Vielfalt habe ungeachtet des etwaigen individuellen Nutzens eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwert. Das habe sich etwa an den uneinheitlichen Datenmeldungen zum Testgeschehen gezeigt.
64 Millionen Euro für insgesamt 20 Millionen CoV-Tests hat etwa das Land Salzburg in den ersten beiden Pandemiejahren mit dem Gesundheitsministerium abgerechnet. Im selben Zeitraum hat das Land Kärnten trotz praktisch gleich großer Bevölkerung gut drei Millionen Tests weniger durchgeführt – und hat dem Ministerium dafür nur etwas mehr als 29 Millionen Euro verrechnet. Das ist nicht einmal halb so viel wie Salzburg – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Klare Zielvorgaben gefordert
Den Ländern müssten bei künftigen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung klare Zielvorgaben gemacht werden, so eine der zentralen Forderungen des Berichts. Zudem müssten für die wichtigsten Testangebote die Kosten pro Test den Zahlen zu deren Inanspruchnahme gegenübergestellt und auf deren Zweckmäßigkeit und Finanzierbarkeit hin bewertet werden. Dazu müssten die erforderlichen Datenmeldungen durch die Länder sichergestellt und die Kosten mit der Anzahl der Tests verknüpft werden.
Der Rohbericht des Rechnungshofs war schon im Mai an die Öffentlichkeit gelangt. Damals hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits zugesichert, den Empfehlungen der Prüferinnen und Prüfer nachzukommen. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, im Rückblick Kritik an seinen Vorgängern zu üben.
Rechnungshof: Bericht zu CoV-Strategie
Der Rechnungshof hat die CoV-Teststrategie der Regierung überprüft und nun seinen Bericht veröffentlicht. Für Tests wurden mindestens 5,2 Milliarden Euro investiert.
„Steuergeld vernichtet“
Auch die FPÖ kritisierte am Donnerstag einmal mehr das Management der Regierung während der Pandemie. „Die Millionen Corona-Tests in Österreich waren einfach nicht zielführend, sondern vernichteten lediglich Steuergeld, das dem österreichischen Gesundheitssystem in Zukunft fehlen wird“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, in einer Aussendung.
Auch NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker erklärte, die Coronavirus-Tests allein hätten die Österreicherinnen und Österreicher zwei volle Gesundheitsbudgets gekostet: „Milliarden wurden ohne mit der Wimper zu zucken ausgegeben, die jetzt für die großen Zukunftsinvestitionen fehlen.“