Thailand: Wahlsiegerpartei stellt sich hinter Bündnispartner

Nach dem Ausschluss des thailändischen Reformpolitikers Pita Limjaroenrat von der Kandidatur zum Regierungschef hat sich dessen Move Forward Party (MFP) hinter die Partei Pheu Thai (PT) gestellt. Die MFP werde bei der nächsten Zusammenkunft des Parlaments den PT-Kandidaten unterstützen, sagte MFP-Generalsekretär Chaitawat Tulathon heute.

Die Priorität der MFP sei es nicht, dass ihr Kandidat Pita Regierungschef werde, sondern dass das im vergangenen Jahrzehnt vom Militär dominierte Thailand ein „demokratisches Land werden“ könne.

Das Parlament hatte dem reformorientierten Pita am Mittwoch eine erneute Kandidatur verwehrt. Bei einer ersten Abstimmung in der Woche zuvor hatte der bisherige Oppositionsführer trotz eines MFP-Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl im Mai nicht die nötigen Stimmen im Parlament erhalten.

Die Partei Pheu Thai soll in der kommenden Woche eine Regierung bilden. Wahrscheinlich wird sie den Immobilienmillionär Srettha Thavisin (60) ins Rennen schicken.

Senatoren ausschlaggebend

Ausschlaggebend für die festgefahrene Situation waren die Stimmen eines Großteils der vom Militär bestimmten Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, des Senats, gewesen. Thailands 2017 unter der damals herrschenden Militärjunta verabschiedete Verfassung sieht vor, dass nicht nur die vom Volk gewählten 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses über den Regierungschef abstimmen, sondern auch die 250 vom Militär bestimmten Senatoren.

Seit einem Putsch im Jahr 2014 hatte das Militär in Thailand fast ein Jahrzehnt lang die Regierung gestellt oder sie gestützt.

Pita hatte bereits nach der ersten Abstimmung klargemacht, dass seine Partei es im Fall einer erneuten Niederlage der PT überlassen wolle, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt an der Spitze der Regierung aufzustellen. Die PT war bei der Parlamentswahl auf dem zweiten Platz gelandet und danach einem von der MFP geschmiedeten Achtparteienbündnis beigetreten.