Ungarn will zusätzliche EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 20 Milliarden Euro so lange blockieren, bis Kiew die ungarische Bank OTP von der Liste der „Kriegssponsoren“ streicht. Das schrieb gestern das Nachrichtenportal Politico. Die EU-Kommission will in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitstellen – der Vorschlag wurde beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel präsentiert.
Das Geld soll nach dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) zur Verfügung gestellt werden. „Wir können nicht über neue finanzielle EPF-Verpflichtungen verhandeln, bevor die OTP-Frage gelöst ist“, habe der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gesagt. Eine bereits vorgesehene EPF-Tranche von 500 Millionen Euro für die Ukraine blockiert Ungarn bereits aus dem gleichen Grund. Bis zu einem Beschluss weiterer Hilfen dürfte es demnach noch etwas dauern.
Auch die FPÖ kritisiert die angedachten Hilfen für die Ukraine. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sprach in einer Aussendung von einem „Fass ohne Boden“. Sie fordert aus dem Grund „die Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs an die EU“.