Nach dem Willen der Richterin sollte der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten eigentlich schon im August beginnen, Trumps Anwälte hatten aber eine Verschiebung beantragt. Als Gründe führte das Anwaltsteam die Komplexität des Falls und die neuerliche Präsidentschaftskandidatur ihres Mandanten an. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
In der Causa wirft die Staatsanwaltschaft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident (2017 bis 2021) vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Angeklagt ist Trump in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen.
Mit dem nun festgesetzten Datum wird der Prozess während der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Trump hat bereits im November die Unterlagen für seine Kandidatur eingereicht und ist seither klarer Favorit.
Geheimdokumente im Badezimmer
Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Kisten mit Dokumenten wurden unter anderem in einem Badezimmer gelagert. Insgesamt werden in der Anklageschrift sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt.
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen in diesem politisch heiklen Fall zu leiten. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage vor Gericht in Miami im Juni auf „nicht schuldig“. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozessbeginn ist noch offen.
Sturm auf Kapitol: Auch hier droht Anklage
Zuletzt mehrten sich indes die Anzeichen, dass Trump eine weitere Anklage, diesmal im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021, bevorstehen könnte.
Trump kündigte zuletzt an, dass er von einer baldigen Anklageerhebung ausgehe. Nach eigenen Angaben wurde er von Sonderermittler Smith, der auch in diesem Fall Beweise sammelt, darüber informiert, dass er Ziel der Untersuchung sei.
Trump hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit Behauptungen, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden, Stimmung gemacht. Anfang Jänner 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.
Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen, unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet habe. Der Ausschuss empfahl dem Justizministerium eine Anklage, das ist aber rechtlich nicht bindend. Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für Trump und die dritte Anklage wegen einer Straftat.
Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeld
Vor Trump gab es in den USA noch nie einen ehemaligen Präsidenten, der sich in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten musste. Entsprechend groß war die Aufregung, als Ende März in New York zum ersten Mal Anklage gegen Trump erhoben wurde. Im Zentrum der Vorwürfe: Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin im Zuge der Präsidentenwahl 2016.
Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.
Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Laufende Ermittlungen in Georgia
Ermittlungen gegen Trump gibt es indes auch im US-Bundesstaat Georgia. Dort gehen die zuständigen Behörden dem Vorwurf einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 nach, bei der er gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Trump, der 2024 erneut Präsident werden möchte, stellt die Vorwürfe als politisch motiviertes Vorgehen gegen ihn dar.
Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“.
Mehrere Monate lang untersuchte ein Sondergeschworenengremium den Fall. Trump wurde nicht als Zeuge vorgeladen. Inzwischen ist eine reguläre Grand Jury eingesetzt, die über eine mögliche Anklage entscheiden soll. Beobachter rechnen damit, dass das noch im August passieren könnte.