Die SPÖ darf nicht mehr behaupten, die Freiheitlichen hätten für Anträge im Parlament Geld aus Russland bekommen. Nach einer Klage der FPÖ haben sich beide Seiten laut Nachrichtenagentur APA vor dem Handelsgericht Wien auf einen Vergleich geeinigt. Ein entsprechender Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen veröffentlicht werden. Die SPÖ muss zudem der FPÖ 2.788,96 Euro zahlen.
FPÖ forderte Aufhebung von Sanktionen
Der mittlerweile abgelöste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte am 3. Februar via Aussendung in den Raum gestellt, die FPÖ habe für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen. Außerdem seien die Freiheitlichen vom Kreml finanziert. „Wir widerrufen diese Behauptung als unwahr“, heißt es in dem Vergleich, der bereits am 27. Juni geschlossen wurde.
Mit der Behauptung, die FPÖ habe für Anträge im Parlament Geld aus Russland bekommen oder wäre auch sonst vom Kreml finanziert, sei eine rote Linie überschritten worden, weswegen man sich juristisch zur Wehr gesetzt habe, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir vertreten einzig und alleine die Interessen der Österreicher.“
Laut dem Anwalt der Freiheitlichen sind die Vergleiche rechtskräftig und vollstreckbar. Demnach werden binnen der nächsten 14 Tage zwei Widerrufe per Aussendung veröffentlicht.