5.865 Hassverbrechen (Hate-Crimes) haben sich im Jahr 2022 ereignet, was einem Zuwachs von rund sieben Prozent bei dieser Art von Straftaten entspricht. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Innenministeriums hervor.
Erneut stechen dabei Straftaten auf Basis von „weltanschaulichen Motiven“ hervor. Der Verfassungsschutz werde weiterhin mit allen Mitteln gegen die „radikalen und extremen Ränder unserer Gesellschaft“ vorzugehen, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte, Hate-Crimes seien eine schwerwiegende Bedrohung für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft. „Wie real diese Bedrohung ist, haben uns zuletzt erneut Hetzkampagnen und Gewaltaufrufe gezeigt.“
Verhältnismäßig hohe Aufklärungsquote
Die Aufklärungsquote bei Hassverbrechen lag 2022 bei 68,3 Prozent und damit deutlich über der Aufklärungsquote der Anzeigenstatistik (52,2 Prozent) für das vergangene Jahr. „Beim Motiv Weltanschauung machen Verstöße gegen das Verbotsgesetz am meisten, nämlich die Hälfte aller registrierten Straftaten aus“, hieß es zudem in dem Bericht.
Verglichen mit der Gesamtzahl der Verdächtigen der Anzeigenstatistik waren Hate-Crime-Tatverdächtige häufiger jugendlich oder strafunmündig. „Sie waren außerdem zumeist männlich und hatten seltener eine fremde Staatsbürgerschaft als die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen 2022. Diese Umstände waren besonders bei antisemitischen Straftaten auffällig“, so der Bericht.
Hingegen sei der Anteil an Verdächtigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei christen- und muslimfeindlichen Straftaten sowie bei Hate-Crimes gegen das Geschlecht sowie die sexuelle Orientierung erhöht.
SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan
Laut Innenministerium werden strafbare Handlungen, die auf Vorurteilen beruhen, seit November 2020 elektronisch erfasst. Aufgrund des erst kurzen Erfassungszeitraumes (2021 und 2022) sei ein Entwicklungstrend darum auch noch nicht interpretierbar, wurde betont.
Angesichts der Ergebnisse des Berichts wiederholte die SPÖ die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kündigte zudem eine „Reihe von parlamentarischen Initiativen“ an. Denn „die Zeit der Arbeitskreise und runden Tische ist auf jeden Fall vorbei“.