Orban-Rede in Rumänien sorgt für bilaterale Missstimmung

Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban hat gestern mit einer Rede an der Sommeruniversität in Baile Tusnad (ungarisch Tusnadfürdö) im rumänischen Siebenbürgen für bilaterale Missstimmung gesorgt.

Vor Vertretern und Vertreterinnen der ungarischen Minderheit hatte sich Orban etwa über Rumäniens Regierung und das politische System lustig gemacht. Von rumänischer Seite wurde Orban in der Folge vorgeworfen, sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“ zu benehmen.

Im ersten Teil seiner traditionellen Grundsatzrede auf der von seiner FIDESZ-Partei organisierten Sommerakademie hatte sich Orban eher unerwartet auf die rumänische Politikszene eingeschossen: So mokierte sich Orban zum Amüsement der ungarischstämmigen Teilnehmerschaft ausgiebig darüber, dass Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD), den er erst vor wenigen Tagen in Bukarest getroffen hatte, bereits der 20. rumänische Amtskollege sei, den er seit Antritt seiner eigenen Amtszeit kennengelernt habe. Aber vielleicht klappe es „für Rumänien ja vielleicht beim zwanzigsten Mal“, so Orban.

Orban kritisierte auch das rumänische Außenministerium. Dieses habe ihm schriftlich empfohlen, worüber er in seiner Rede „nicht sprechen“ solle, etwa über nationale Symbole und kollektive Minderheitenrechte. Er sei auch aufgefordert worden, das vorwiegend von ungarischsprachiger Bevölkerung bewohnte Szeklerland in Siebenbürgen nicht zu erwähnen.

Im Mittelpunkt von Orbans Rede standen zudem die „Schwäche der EU“, das „Erstarken Chinas“ sowie ein „aus den Fugen geratenes Gleichgewicht der Welt“. Orban sprach von einer „großen Debatte“ zwischen der EU und Ungarn hinsichtlich des „Bevölkerungsaustausches mittels Migration“ und der „LGBTQ-Lobby“.