In Israel ist Präsident Jitzchak Herzog kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zum umstrittenen Justizumbau mit Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Tel Aviver Spital zusammengekommen. Bei dem „dringenden Treffen“ am Abend – Netanjahu wurde in der Nacht ein Herzschrittmacher eingesetzt – sei es darum gegangen, doch noch einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition über den umstrittenen Umbau der Justiz zu erreichen, teilte das Büro des Präsidenten mit.
„Dies ist eine Zeit des Notfalls. Eine Einigung muss erzielt werden“, sagte er. Herzog sollte anschließend am Abend noch den Oppositionsführer Jair Lapid treffen.
Israel: Knesset berät über Umbau der Justiz
In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz begonnen. Das Gesetz der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll in den kommenden Tagen verabschiedet werden.
Kompromissvorschlag der Gewerkschaft
Bisherige Verhandlungen zwischen der Koalition und der Opposition zur Justizreform unter Herzogs Federführung waren ohne Erfolg geblieben. Netanjahus Likud-Partei hatte zudem erst heute einen vor einigen Tagen vom Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) eingebrachten Vorschlag über eine Einigung abgelehnt.
Das Parlament in Jerusalem begann eine Marathonsitzung, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschließend zu beraten. Für morgen ist die Abstimmung geplant. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Vor der Knesset und in anderen Teilen des Landes demonstrierten wieder Zehntausende Gegnerinnen und Gegner. Aber auch Befürworterinnen und Befürworter gingen auf die Straße.
Medienberichten zufolge griffen Befürworter der Justizreform einen Journalisten und dessen Kamerateam aus zunächst ungeklärter Ursache an. Den Angaben nach kamen viele der Demonstranten mit Bussen aus anderen Orten des Landes in das als liberal geltende Tel Aviv.