CDU-Chef Merz für Kooperation auf kommunaler Ebene mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz steht zur Ablehnung einer Zusammenarbeit seiner Partei zur AfD – will davon allerdings nun die kommunale Ebene ausnehmen. „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz gestern im ZDF-Sommerinterview. Doch dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften – vom Europaparlament bis hin zu den Landtagen.

Auf kommunaler Ebene sei die Situation anders: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“

Die AfD hat jüngst in einer Wahlumfrage einen neuen Höchstwert erreicht und demnach ihren Anteil innerhalb eines Jahres verdoppelt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ kommt die AfD auf 22 Prozent. Das seien zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, berichtete die Zeitung. Die Union verliert einen Punkt auf 26 Prozent. SPD, Grüne und FDP bleiben je unverändert bei 18, 14 beziehungsweise sieben Prozent.