Die extrem rechtspopulistische Vox, mit der Feijoo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat und die de facto seine einzige Koalitionsoption ist, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen „nicht verschenken“, warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.
Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, reicht es auch mit den 33 Vox-Sitzen nicht zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Vox verlor 19 Sitze.
Spanien vor schwieriger Regierungsbildung
Spanien befindet sich nach der Parlamentswahl in einer Pattsituation. Die Regierungsbildung dürfte sehr schwierig werden, denn weder das rechte Lager um Herausforderer Feijoo noch das linke Lager um Premier Sanchez kam auf eine absolute Mehrheit.
Die PSOE kam mit 122 Sitzen nur noch auf Platz zwei. Ihr stärker linksgerichteter Partner, das neu gegründete Wahlbündnis Sumar, erreichte mit 31 Sitzen Platz vier. Der Wahlabend verlief knapper als erwartet, war der PP doch in Umfragen eine deutliche Mehrheit vorausgesagt worden. Doch die ersten Auszählungsstände sahen die PP und die PSOE Kopf an Kopf. Feijoo reklamierte am Abend den Wahlsieg für sich und warnte Sanchez und andere Kontrahenten: „Ich fordere, dass niemand die Regierungsbildung behindert.“
Zusätzliche Unterstützung unwahrscheinlich
Diese Ansage ist kein Zufall: Angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit sind PP und Vox im Congreso de los Diputados auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Das ist wegen des Widerstandes anderer Parteien gegen die Rechtspopulisten eher unwahrscheinlich. Zudem kann die PSOE eher als die PP auch auf die Unterstützung von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien zählen.
„Hängepartie“ droht
Damit könnte der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein „Bloqueo“, eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erschien nicht ausgeschlossen.
Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.
In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine Große Koalition von PP und PSOE ist in Spanien undenkbar. Sanchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit „keine andere Wahl“, als mit Vox zu sprechen, betonte Feijoo mehrfach.
Auch Teile des Senats neu gewählt
Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus „Congreso de los Diputados“ auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sanchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichtemachen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie blieb ungehört.
Die Sozialisten des Regierungschefs bilden derzeit mit der linken Unidas Podemos (UP) eine Minderheitsregierung. UP trat bei der Wahl in der linken Sammelbewegung Sumar an.