Bei der Parlamentswahl im autoritär regierten Kambodscha hat sich Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) wie erwartet den Machterhalt gesichert. Parteisprecher Sok Eysan sprach gestern am späten Abend (Ortszeit) von einem „Erdrutschsieg“.
Vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die CPP auf mindestens 120 Sitze in der 125-köpfigen Nationalversammlung, wie die Zeitung „Khmer Times“ heute unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete. Der Sieg ist wenig überraschend: Hun Sen hatte jegliche ernstzunehmende Opposition im Vorfeld ausschalten und jede Kritik unterdrücken lassen.
Der 70-Jährige ist in dem südostasiatischen Königreich seit fast 40 Jahren an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt.
Oppositionspartei durfte nicht teilnehmen
Die einzige Oppositionspartei mit echten Chancen, die Candlelight Party, durfte an der Abstimmung nicht teilnehmen: Das Verfassungsgericht hatte im Mai wegen eines angeblichen technischen Details bei der Registrierung deren Zulassung verboten. Zahlreiche Parteimitglieder wurden festgenommen, andere flohen ins Ausland.
Knapp zehn Millionen Menschen waren bei der Wahl zu den Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 84 Prozent extrem hoch. Das lag vor allem daran, dass Hun Sen vor wenigen Wochen das Wahlrecht ändern ließ. Aufrufe zu einem Wahlboykott oder der Versuch, einen Stimmzettel ungültig zu machen, werden seither bestraft.
Eine hohe Wahlbeteiligung soll Hun Sens Machterhalt legitimieren. Phil Robertson, Vize-Asiendirektor von Human Rights Watch, verglich die politische Lage im faktischen Einparteienstaat Kambodscha vor der Wahl mit der in Nordkorea.