SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene als „Tabubruch“ gewertet. Es sei jetzt Zeit für einen „Richtungsstreit in der CDU“, sagte Kühnert heute im ZDF-„Morgenmagazin“.
Kühnert sprach von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich für seine CDU anstrebe – und den er auf eine „total brüchige Argumentation“ aufbaue.
„Er sagt, wir müssten doch demokratische Wahlen anerkennen. Aber wer spricht denn dagegen?“, fragte Kühnert und verwies darauf, dass die AfD mittlerweile einen Landrat sowie einen Bürgermeister stelle. Es gebe aber kein Anrecht auf politische Kooperation.
Kritik auch aus CDU und CSU
Aus der eigenen Partei kam ebenfalls reichlich Kritik an Merz. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht“, schrieb die Abgeordnete Serap Güler, auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand, auf Twitter. So laute die Beschlusslage der CDU.
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen schrieb, dass seine Partei „verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen“ habe. Eine Änderung könne nur an einem Bundesparteitag beschlossen werden.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, „egal auf welcher politischen Ebene“. Denn die AfD sei „demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
Merz für Zusammenarbeit im Kommunalen
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview gestern erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte das nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- und Landesebene.
Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz.
„Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meinte, blieb in dem Interview jedoch offen.
Die AfD hat jüngst in einer Wahlumfrage einen neuen Höchstwert erreicht und ihren Anteil innerhalb eines Jahres verdoppelt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ kommt die AfD auf 22 Prozent.
Das seien zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, berichtete die Zeitung. Die Union verlor einen Punkt auf 26 Prozent. SPD, Grüne und FDP blieben je unverändert bei 18, 14 beziehungsweise sieben Prozent.