Wichtige Teile der von der Regierung geplanten Gesundheitsreform dürften noch länger auf sich warten lassen. Konkret geht es um die Finanzierung. Zwar sollen die Verhandlungen auf Beamtenebene schon weit fortgeschritten sein. Nun fordern die Bundesländer aber eine politische Abstimmung, wie es vonseiten des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), zur APA hieß.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will vor allem eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, was die Verhandlungspartner allesamt befürworten. Im Zuge des Finanzausgleichs will Rauch aber vor allem strukturelle Reformen für den Gesundheitsbereich in den Bundesländern sehen. Zuletzt appellierte er an die Landeshauptleute, ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen.
Geht es nach der Regierung, könnte schon beim Sommerministerrat morgen der Weg für eine Gesundheitsreform frei gemacht werden – zumindest für kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Derzeit verhandeln die Koalitionspartner über Teile der Gesundheitsreform, die nicht an den Finanzausgleich gekoppelt sind.
In einem Brief von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, heißt es, die Gesundheitsreferenten seien bereit, auch über den Sommer zu verhandeln.